AGB
Allgemein Geschäftsbedingungen und Datenschutz
Webinar-/Seminar- und Kurs-AGB
für on- und offline,
B2C
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen
zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer für die Belegung von Online- oder
Präsenzkursen, Webinaren oder Seminaren (im folgenden Kurs).
(2) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem
Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser
Textformklausel.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit Luana Yoga, Ringstraße 6, 55767 Hattgenstein, zustande.
(2) Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel
oder auf der Website des Anbieters zustande.
(3) Der Teilnehmer kann die Kurse zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und
seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Teilnehmer kann die im Warenkorb
liegenden Kurse und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten
Navigationsschaltflächen korrigieren.
(4) Bei einem Vertragsabschluss auf der Website gibt der Teilnehmer ein bindendes
Vertragsangebot mit Betätigen der Bestell-Schaltfläche auf der Website ab. Der Vertrag
kommt dann durch die Bestätigungsmail des Anbieters zustande, in der der Teilnehmer auch
diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform angehängt findet. Soweit dem
Teilnehmer diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages durch den Anbieter
spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Teilnehmer (z.B. bei Sofort-Überweisung,
Kreditkarte oder PayPal) oder der Ermöglichung der Teilnahme an dem Kurs (je nach dem,
welches früher erfolgt).
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Ein schriftlicher Vertrag wird von dem Anbieter aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag
kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website werden von dem
Anbieter nicht gespeichert.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, von dem Vertrag über den Kurs zurückzutreten, wenn in der
Person des Teilnehmers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Teilnahme besteht.§ 3 Zahlung/Verzug
(1) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive
Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind Anreise-, Verpflegungs- oder bei Online Inhalten
etwaige Verbindungskosten des Teilnehmers.
(2) Die Zahlung des Teilnehmers auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Teilnehmer wird
darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.
(3) Dem Teilnehmer stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
- Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Teilnehmer mit PayPal
vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.
- Kreditkarte, hier erfolgt die Belastung nach Annahme des Vertragsangebotes durch
den Anbieter.
- Vorkasse, hier gibt der Anbieter dem Teilnehmer seine Bankverbindung auf.
- Lastschrift, hier erfolgt der Einzug nach der Bestellbestätigung des Anbieters oder
sonst vor dem Termin für den Kurs.
- Sofort Überweisung, hier wird die Überweisung sofort ausgeführt. Der Teilnehmer
benötigt hierfür die gleichen Daten wir für sein Online-Banking, das Nähere ergibt sich
aus dem Dialog bei Durchführung der Sofort Überweisung.
(4) Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Teilnehmer Gebühren, hat der Teilnehmer
diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, vor Durchführung des Kurses die Entrichtung der Kursgebühr
durch den Teilnehmer zu überprüfen und sich gegebenenfalls einen Nachweis über die
erfolgreiche Zahlung an den Anbieter vorlegen zu lassen. Sofern der Teilnehmer diesen
Nachweis nicht erbringt, kann der Anbieter die Kursgebühr am Veranstaltungsort vom
Teilnehmer in bar einfordern (eine eventuelle Doppelzahlung wird selbst verständlich
erstattet) oder bei Nichtzahlung dem Teilnehmer die Teilnahme an dem Kurs verweigern.
§ 4 Kursinhalt und -ort
(1) Die Abbildung und Beschreibung des Kurses und des Kursortes im Internet des Anbieters
dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die
vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Kurses aus
fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder
Weiterentwicklung des Kursinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung
des Kursinhaltes eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.(3) Der Anbieter ist berechtigt, den angekündigten Referenten/Referentin durch einen
gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen
Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen
erforderlich sein sollte.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit des angekündigten Kurses zu ändern, sofern die
Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.
§ 5 Ablauf von offline Veranstaltungen/Ausschluss des Teilnehmers
(1) Der Anbieter hat in den Kurs-Räumlichkeiten das Hausrecht. Den Anweisungen von ihm
oder seinen Mitarbeitern ist durch den Teilnehmer Folge zu leisten.
(2) Soweit nicht ein anderes angekündigt ist, ist das Mitbringen und der Verzehr eigener
Speisen und Getränke in den Veranstaltungsräumen untersagt.
(3) Die Verwendung von technischen Geräten durch den Teilnehmer darf nicht in einer Weise
erfolgen, dass andere Teilnehmer oder der Referent/ die Referentin gestört werden.
(4) Ergänzend gelten die Hausordnung der Veranstaltungsräumlichkeiten sowie
gegebenenfalls weitere von dem Anbieter erlassene Vorschriften.
(5) Der Anbieter kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung
ausschließen, wenn der Teilnehmer gegen die Verpflichtungen aus diesem Paragrafen
schuldhaft verstößt. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung
erfolgen.
(6) Wird der Teilnehmer von dem Anbieter ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, dem
Anbieter den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Insbesondere hat der Teilnehmer
keinen Anspruch auf ganze oder teilweise Erstattung der von ihm gezahlten Kursgebühren.
§ 6 Pflichten des Teilnehmers bei online Kursen
(1) Der Teilnehmer darf den Kurs nur persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich
machen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Der Teilnehmer darf Inhalte des Kurses nicht vervielfältigen und außerhalb des Kurses
des Anbieters speichern.
(3) Der Teilnehmer erhält von dem Anbieter die Zugangsdaten zu dem Kurs oder wählt
solche selbst aus. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung des Kurses durch
unberechtigte Personen auszuschließen. Wählt der Teilnehmer selbst welche aus oder
ändert er seine Zugangsdaten, hat er auf eine ausreichende Passwortsicherheit zu achten.
Kurze und leicht zu erratende Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Diese
Zugangsdaten sind von dem Teilnehmer vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützenund zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Digital darf der Teilnehmer
Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern.
(4) Bei mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangsdaten kann zum Schutz des Teilnehmers
der Zugang gesperrt werden. Hat der Teilnehmer diese Sperrung zu vertreten, haftet er für
die durch die Freischaltung entstehenden Kosten und Aufwendungen des Anbieters nach
Maßgabe der ortsüblichen und angemessenen Kosten.
(5) Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn
der Teilnehmer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben
oder sich sonst Zugang zu seinem Kurs verschafft haben. Benachrichtigt der Teilnehmer den
Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen
Schaden zu ersetzen.
(6) Jeder Nutzer ist für seinen gesundheitlichen Zustand sowie für seine körperliche
Belastung selbst verantwortlich. Der Nutzer informiert Luana Yoga/ Mareike Konrath
über eventuell bestehende körperliche Gebrechen und gesundheitliche Störungen
bzw. Einschränkungen, die seine Fähigkeit zur Teilnahme am off- und online
Yogaunterricht, an Specials (wie Workshops, Seminare, Ausbildungen)
beeinträchtigen könnten, auch wenn er diese für geringfügig hält. Bei früheren
Verletzungen oder körperlichen Einschränkungen sowie Schwangerschaft sollte vor
der Ausübung der Kurse /
Angebote ärztlicher Rat eingeholt werden. Mit der Bestellung bzw. Buchung bestätigt
der/die Teilnehmer/in, dass er/sie gesund ist.
§ 7 Verfügbarkeit des online Kurses
(1) Die Nutzung des Kurses erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend
schnellen Internet-Anschluss des Teilnehmers vollständig genutzt werden. Diesen
sicherzustellen ist Sache des Teilnehmers.
(2) Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit des Kurses an. Eine ständige
Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der
Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Kurses insbesondere für Wartung, Pflege und
Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters erforderlichen
Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei
möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Teilnehmer Rücksicht nehmen (z.B. bei der
Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur
Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder bei dem Anbieter oder den
Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik,Aussperrung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die
Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet weiter nicht für Datenverluste oder
Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge
entsprechende Vorkehrungen des Teilnehmers unschwer zu verhindern gewesen wären.
(5) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so
ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das
Leistungshindernis andauert.
(6) Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Nutzer das Recht, den
Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn
kein Interesse mehr hat.
§ 8 Widerruf
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht, außer bei digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher
die sofortige Erbringung der Leistung durch den Anbieter gefordert und der Anbieter den
Verbraucher auf das Erlöschen des Widerrufsrechts hingewiesen hat. Für reine Online-Kurse
erlischt unter diesen Voraussetzungen das Widerrufsrecht unmittelbar, sobald der
Verbraucher die Leistung entgegengenommen hat (zB durch Einloggen oder Download). Die
Erstattungsregelung für Dienstleistungen gilt insoweit nicht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Adresse, Email und Telefon)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelteberechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-
Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die
digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Ausfall des Kurses
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung des Kurses abzusagen, sofern bei ihm oder
einem dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem
Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, z.B. durch
Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder
Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, den Kurs zum
vereinbarten Termin abzuhalten.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Teilnehmer möglichst zeitnah
mitzuteilen.
(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Teilnehmer ein Anspruch auf
Schadensersatz nicht zu.(4) Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Teilnehmer gegebenenfalls einen
Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande, wird der Anbieter
dem Teilnehmer bereits gezahlte Kursentgelte erstatten.
§ 10 Verhinderung des Teilnehmers
(1) Tritt der Teilnehmer von dem Kurs zurück oder verweigert aus anderem Grund die
Teilnahme, hat der Teilnehmer die Kursgebühren abzüglich dessen zu entrichten, was der
Anbieter an Aufwendungen durch die Nichtteilnahme erspart hat.
(2) Eine weitergehende Erstattung erhält der Teilnehmer, wenn der Kurs trotzdem
vollständig ausgebucht wurde, sofern die Mitgliederzahl beschränkt war, oder der
Teilnehmer die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt. Dann wird der Anbieter dem Teilnehmer
die bereits gezahlten Kursgebühren abzüglich der für den Teilnehmer angefallenen Kosten
erstatten.
(3) Der Teilnehmer ist berechtigt, statt seiner einen Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern
dieser Ersatzteilnehmer etwaige Voraussetzungen für den Kurs erfüllt und dem Anbieter
zumutbar ist. Der Ersatzteilnehmer muss von dem Anbieter nicht akzeptiert werden, stellt
der Teilnehmer wird aber mit der Stellung eines Ersatzteilnehmers gem. Satz 1 von der
Entrichtung der Kursgebühr befreit, soweit nicht die Leistungen bereits anteilig erbracht
sind. Der Anbieter wird in diesem Fall die Kursgebühren ganz oder anteilig zurück erstatten.
Der Anbieter ist berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 15 € inkl. MwSt. zu erheben, sofern
er die Leistungen auf den Ersatzteilnehmer umschreibt.
§ 11 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen
(1) Sämtliche Veranstaltungsunterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies
betrifft sowohl Inhalte des Anbieters auf seiner Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripten
und sonstige Veranstaltungsunterlagen. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, derartige
Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
(2) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-
,
Film- oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung zu machen.
(3) Der Teilnehmer willigt ein, dass der Anbieter Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von
der Veranstaltung unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für Werbezwecke
verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder
einzuschränken.
§ 12 Haftung des Anbieters(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder der Anbieter für die Erfüllung dieser Pflicht
oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen
hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlungen der Erfüllungsgehilfen und Organe des
Anbieters.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind.
(3) Der Anbieter verfügt über eine Veranstalterhaftpflichtversicherung. Soweit diese eintritt,
gilt der Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 dieses Paragrafen mit der Maßgabe, dass der
Schadensersatzanspruch in jedem Einzelfall auf insgesamt maximal Euro ........... beschränkt
ist.
(4) Jede Haftung des Anbieters aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob
fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für den Anbieter vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
(5) Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Mitgebrachte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Teilnehmers in den
Kursräumlichkeiten des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust,
den Untergang oder die sonstige Beschädigung, es sei denn, dem Anbieter fällt grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
(7) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite des Anbieters,
insbesondere nicht für Werbeangaben des Anbieters der Kursräumlichkeiten und/oder der
Referenten.
(8) Der Anbieter haftet bei online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße
Einspeisung der Daten in das Internet an seinem Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht,
sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem
Teilnehmer ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die
Empfangskonfiguration des Teilnehmers oder Fehler bei Netzbetreibern.
§ 13 Datenschutz
(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (zB Name,
Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen
elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des
Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oderÄnderung eines Vertrages erforderlich sind.
(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weiter gegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit.
b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse
an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung
(nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten
werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-
Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung
hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart
wurden.
(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten
verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch
die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen
ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage
vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten
werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es
besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen,
zB per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen
Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer
Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet
wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen
Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht,
wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder
eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (zB steuerliche
Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
§ 14 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
(1) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens sind Teilnehmer und Anbieter verpflichtet,
den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden
sich zu diesem Zweck auf einen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche Anbieter
gewählt werden sollen, die - soweit vorhanden - eine Online Mediation anbieten. Kommt eineEinigung zwischen den Parteien auf einen Mediator nicht zustande, ist dieser bindend für die
Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder seinen Vertretern am Sitz des